1-%-Regelung bei gebrauchtem Pkw vor dem Bundesfinanzhof

Für die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, welches zu mehr als 50% für den Betrieb genutzt wird, sind steuerlich 1% für jeden Kalendermonat des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen.

Die private Nutzung mit den auf die Privatfahrte entfallenden Aufwendungen, können abweichend von der sog. 1-%-Regelung angesetzt werden. Insofern die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden.

Weil sie nach Auffassung vieler Steuerpflichtiger – insbesondere für Fahrzeuge, für die ein heute üblicher erheblicher Kaufpreisnachlass gewährt wird, und für Gebrauchtfahrzeuge -, zu einem vermeintlich unzutreffenden, ungerechten und unlogischen Ergebnis führt, wurde die 1-%-Regelung schon öfter angefochten.

Ein Steuerpflichtiger setzte in einem vor dem Finanzgericht München (FG) entschiedenen Fall, den privaten Nutzungswert seines gebraucht gekauften Kfz mit ca. 50 % der von  ihm ermittelten Gesamtkosten des Kfz an. Grund dafür sei der Ansatz einer mehr als 50%igen Pkw-Privatnutzung, welcher mit der Logik nicht zu vereinbarenden Rechtsanwendung wenn unstreitig feststehe, dass das Auto zu mehr als 50 % (im entschiedenen Fall sogar 70 %) betrieblich genutzt werde.

Die 1-%-Regelung sei laut des FGs nicht unlogisch und verfassungsgemäß. Der vom Steuerpflichtgen begehrte Begrenzung des privaten Nutzungsanteils auf 50% der tatsächlich entstandenen Kosten fehle eine gesetzliche Grundlage.
Anmerkung: Unter Abgabe des Aktenzeichens, können betroffende Steuerpflichtige das Ruhen des Verfahrens beantragen und nun mehr Einspruch einlegen. Der Fall landete jetzt vor dem Bundesfinanzhof und ist dort unter dem Aktenzeichen X R 28/15 anhängig.

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