3.000 € für eine unerwünschte Werbe-E-Mail

Für unerwünschte Werbe-E-Mails kann eine Vertragsstrafe von 3.000 € drohen – vorausgesetzt es gibt ein Vertragsstrafeversprechen. Entschieden hat dies das Oberlandesgericht Hamm (OLG) in seinem Urteil vom 25.11.2016.

Der Betreiber einer Kfz-Vertragswerkstatt erhielt in dem entschiedenen Fall von einem Werbemedienhändler gegen seinen Willen eine E-Mail-Werbung, woraufhin er den Händler abmahnte. Der Händler gab daraufhin der Werkstatt gegenüber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der sich das Unternehmen verpflichtete, in einem wiederholten Fall eine Vertragsstrafe von 3.000 € zu zahlen.

Als der Werkstattbetreiber im August 2014 eine weitere Werbe-E-Mail mit einem Verkaufsangebot des Händlers erhielt, forderte der Werkstattinhaber infolgedessen das Werbeunternehmen zur Zahlung der vereinbarten Vertragsstrafe und zur Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung mit einer noch höheren Vertragsstrafe auf. Daraufhin reagierte der Händler ablehnend und bestritt eine weitere E-Mail gesandt zu haben.

Nach dem Einholen eines Sachverständigengutachtens hat das Oberlandesgericht zur Übermittlung der umstrittenen E-Mail dem Werkstattbesitzer die Vertragsstrafe zugesprochen. Außerdem konnte das Gericht auch kein erhebliches Missverständnis der Vertragsstrafe zum Gewicht der Zuwiderhandlung feststellen.

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