Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen

Durch das Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeiternehmerinnen, welche eine Tätigkeit im Inland ausüben, einen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) diskutierte über die Gültigkeit des Mindestlohngesetzes im Falle einer kurzfristigen Beschäftigung im Inland, so wie es beispielsweise häufig bei ausländischen Fernfahrern vorkommt.

Am 16.01.2019 wurde entschieden, dass das Mindestlohngesetz anzuwenden ist. Die gilt auch für Arbeitnehmer mit nur kurzer Beschäftigung im Inland. Bei der Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohngesetzes liegt weder ein Verstoß gegen das Europarecht noch gegen das Verfassungsrecht vor.

Damit bestätigt das FG die Kontrollbefugnisse der im Inland kurzfristig beschäftigten Transportunternehmen durch Zollbehörden.

Außerdem hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Revision gegen die Urteile zugelassen.

Erfahren Sie hier mehr.

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