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Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität

Das Bundesfinanzministerium stellte am 8.5.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vor. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sollen hier zunächst stichpunktartig aufgezeigt werden:

  • Eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge in Höhe von 50 % im Jahr der Anschaffung zusätzlich zur regulären Abschreibung. Die Sonderabschreibung ist für Fahrzeuge bis maximal 7,5 Tonnen geplant und soll auf 10 Jahre bis Ende 2030 befristet werden,
  • eine neue Pauschalbesteuerung bei Jobtickets in Höhe von 25 % ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale,
  • die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs und
  • die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung.

Darüber hinaus sind folgende Maßnahmen geplant:

  • Einführung eines Pauschbetrags für Berufskraftfahrer in Höhe von 8 € pro Tag,
  • Anhebung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen von zzt. 12 € bzw. 24 € auf 14 € bzw. 28 €,
  • Einkommensteuerbefreiung von Sachleistungen im Rahmen alternativer Wohnformen (z. B. “Wohnen für Hilfe”),
  • Einführung eines Bewertungsabschlags bei Mitarbeiterwohnungen,
  • Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für E-Books,
  • kein Sofortabzug von Fondsetablierungskosten bei modellhafter Gestaltung eines geschlossenen gewerblichen Fonds.

Ferner erfolgen Maßnahmen zur Gestaltungsbekämpfung sowie zwingend notwendige Anpassungen an das EU-Recht und an Rechtsprechung des EuGH. Dazu gehören u. a.:

  • Direktlieferung bei Lieferung in ein Konsignationslager,
  • Reihengeschäfte und innergemeinschaftliche Lieferungen,
  • Umsetzung des EuGH-Urteils zur Margenbesteuerung bei Reiseleistungen.

Zudem wird weiterem fachlich gebotenem Regelungsbedarf im Steuerrecht nachgekommen. Dazu gehören insbesondere die Klarstellung von Zweifelsfragen sowie Folgeänderungen, Fehlerkorrekturen und sonstige redaktionelle Änderungen. Wir werden Sie über dieses Schreiben bei Vorliegen konkreterer Informationen auf dem Laufenden halten.

 

Steuer­liche Änderung zum Kinder­geld

Kindergeld, das seit 2018 wegen verspäteter Beantragung nicht mehr an die Kindergeldberechtigten ausgezahlt werden darf, wird künftig nicht mehr bei der Berechnung des Kinderfreibetrages negativ berücksichtigt. Das hat der Deutsche Bundestag am 06.06.2019 beschlossen. Die Neuregelung beseitigt den Nachteil, der Eltern bei einer verspäteten Beantragung von Kindergeld entsteht, zumindest teilweise.

Seit dem Jahr 2018 wird Kindergeld rückwirkend längstens sechs Monate, gerechnet vom Datum der Antragstellung an, ausgezahlt. Zuvor galt die steuerliche Verjährungsfrist von vier Jahren. Diese gesetzliche Verschärfung wurde im seinerzeitigen Gesetzgebungsverfahren mit Missbrauchsfällen beim Kindergeld begründet, die in bestimmten Fällen bei Eltern und Kindern aus anderen EU-Staaten aufgetreten waren.

Bei volljährigen Kindern sind sich die Eltern häufig nicht sicher, ob zum Beispiel für eine Übergangszeit, für die Wartezeit auf den gewünschten Ausbildungsplatz oder bis zum Einschreiben zum Studium, während eines Praktikums, für soziale Dienste oder für eine zweite Ausbildung weiterhin Kindergeldanspruch besteht, und unterlassen dann die Antragstellung.

Stellen die Eltern dann anlässlich der Beratung zur Steuererklärung für das zurückliegende Jahr fest, dass sie Anspruch auf Kindergeld haben, wird der anschließend gestellte Kindergeldantrag zwar bewilligt, das Kindergeld aber nur noch sechs Monate rückwirkend ausgezahlt.

Nach bisherigem Recht wird für die Berechnung der Einkommensteuer beim Abzug der Kinderfreibeträge das Kindergeld auch bei fehlender Auszahlung angerechnet. In Folge dessen erhalten betroffene Eltern meist gar keine steuerliche Entlastung für ihre Kinder.

Diese Regelung wird nunmehr mit dem “Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch” beseitigt. Das Gesetz muss vom Bundesrat noch bestätigt werden. Anschließend gilt diese Regelung für alle noch nicht bestandskräftigen Veranlagungen. Eltern, denen die rückwirkende Auszahlung von Kindergeld wegen verspäteter Beantragung versagt wurde, sollten gegen eine Anrechnung des nicht gezahlten Kindergeldes auf den Kinderfreibetrag im Steuerbescheid Einspruch einlegen und auf den Beschluss des Deutschen Bundestages verweisen.

(Auszug aus einer Pressemitteilung des Bundesverband Lohnsteuerhilfevereine e. V.)

Bundesrat stimmt Sonderab­schreibung für den Mietwoh­nungsneubau zu

Ziel der neuen Regelung ist es, den Neubau von Mietwohnungen zu fördern und damit ausreichend Mietwohnungen für Bürger mit kleinem und mittlerem Budget zu schaffen. Mit dem Beschluss vom 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben, nachdem der Bundestag dem Vorhaben bereits im Dezember 2018 zugestimmt hatte.

Die neue Sonderabschreibung soll privaten Investoren ermöglichen, befristet für vier Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über 2 % soll bestehen bleiben. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren dauerhaft vermietet werden. Vorgesehen sind darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Sie greifen allerdings nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

(Auszug aus einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler)

Anspruch auf Kindergeld für Volljährige in Ausbildung

Erreicht ein Kind das 18.Lebensjahr ändern sich die Bedingungen der Kindergeldzahlung. Die weitere Zahlung ist abhängig von der Frage, ob sich das Kind in einer Ausbildung befindet oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Hierbei entscheidet der Ausbildungsstatus über die weitere Verfügbarkeit von Kindergeld.

Handelt es sich um eine Erstausbildung oder ein Erststudium, erhält das volljährige Kind Kindergeld. Auch nach einem Berufs- oder Studienabschluss wird Kindergeld unter der Voraussetzung eines Zweitstudiums oder einer Zweitausbildung ausgezahlt.

Der Bundesfinanzhof hat am 11.12.2018 eine neue Regelung bezüglich der Berechtigung von Kindergeld erlassen. Diese Regelung besagt, dass ein Anspruch auf Kindergeld nur dann besteht, wenn die wöchentliche Arbeitszeit insgesamt nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Auch unschädlich ist eine geringfügige Beschäftigung oder eine Ausbildungsvergütung. Eine berufsbegleitende Weiterbildung, bei der die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht, entspricht nicht der Bedingung für den Erhalt von Kindergeld.

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Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen

Durch das Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeiternehmerinnen, welche eine Tätigkeit im Inland ausüben, einen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) diskutierte über die Gültigkeit des Mindestlohngesetzes im Falle einer kurzfristigen Beschäftigung im Inland, so wie es beispielsweise häufig bei ausländischen Fernfahrern vorkommt.

Am 16.01.2019 wurde entschieden, dass das Mindestlohngesetz anzuwenden ist. Die gilt auch für Arbeitnehmer mit nur kurzer Beschäftigung im Inland. Bei der Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohngesetzes liegt weder ein Verstoß gegen das Europarecht noch gegen das Verfassungsrecht vor.

Damit bestätigt das FG die Kontrollbefugnisse der im Inland kurzfristig beschäftigten Transportunternehmen durch Zollbehörden.

Außerdem hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Revision gegen die Urteile zugelassen.

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private Nutzung von Jobticket, Dienstfahrzeugen und Diensträdern

Zuschüsse zum Jobticket nicht mehr geldwerter Vorteil

Durch die Einführung von Steuerbegünstigungen für Aufwendungen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Arbeitnehmer auf ihrem Arbeitsweg sind Zuschüsse des Arbeitgebers zum Jobticket seit dem 01.01.2019 nicht mehr als geldwerter Vorteil zu versteuern. Diese Steuerbegünstigung gilt zudem für die private Nutzung der Jobtickets, sowie gleichwohl für Barzuzahlungen, als auch für Sachleistungen; werden jedoch auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Vorteil durch Privatnutzung von Dienstfahrzeugen zwischen 01.01.2019 und 31.12.2021 nur noch zur Hälfte besteuert

Die durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bedingten Neuregelungen bewirken, dass der Vorteil, welcher steuerpflichtig Beschäftigten durch die private Nutzung von Dienstfahrzeugen entsteht, im Zeitraum zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 nur noch zur Hälfte besteuert wird. Diese Regelung wird ausschließlich auf Hybridelektrokraftfahrzeuge angewendet, wenn deren CO²-Emission höchstens 50 Gramm pro gefahrenen Kilometer beträgt oder deren reine elektrische Reichweite wenigtens 40 Kilometer ausmacht. Von dieser Besteuerung sind nur im angegebenen Zeitraum angeschaffte Fahrzeuge betroffen, andernfalls gilt der bisherige Nachteilsausgleich.

Privat genutzte dienstliche Fahrräder und Elektrofahrräder seit 01.01.2019 steuerfrei

Privat genutzte dienstliche Fahrräder und Elektrofahrräder sind seit dem 01.01.2019 steuerfrei, sofern ein eingebauter Motor nicht eine Geschwindigkeit von über 25 km/h ermöglicht.

Änderung der Pauschbeiträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten

Für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten gibt es neue Pauschbeträge. Die neuen Pauschalen gelten ab dem 01. Januar 2019 und beziehen sich auf beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen.
Eine ausgiebige Reisekostentabelle können Sie auf der Website des Bundesfinanzministerium einsehen.

Die Pauschbeiträge ändern sich für Länder wie zum Beispiel Italien, Spanien, Polen und Österreich.

Die Pauschbeträge sind nur in Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Beim Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Dieses gilt auch für eine im Ausland geführte doppelte Haushaltsführung.

Mehr Kindergeld ab 2019

Neben einer Erhöhung des Mindestlohns, wird auch das Kindergeld erhöht. Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld um 10€ pro Kind erhöht. Die Bundesregierung möchte so Familien besser berücksichtigen, wenn es um die Bemessung der Einkommensteuer geht. Auch Azubis können sich über die Erhöhung freuen, da sie vom Mindestlohn ausgeschlossen sind und in der Zeit ihrer Ausbildung meistens ein Anrecht auf Kindergeld haben.
Folglich bekommt eine Familie mit der Erhöhung 204€ für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind sind 210€ vorgesehen und 235€ für jedes weitere Kind.
Neben der Kindergelderhöhung sieht das Familienentlastungsgesetz einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer vor. Dabei wird dieser für 2019 auf 9.168€ und für 2020 auf 9.408€ erhöht.
Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich ab 2019 je Elternteil auf 2.490€ und im Jahr 2020 auf 2.586€.

Vorteile von Rentenversicherungszahlungen für Minijobber

Auf Antrag ist es Minijobbern möglich sich von der Rentenversicherungspflicht freistellen zu lassen, sodass sie keine weiteren Beiträge mehr zahlen müssen. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auch positive Aspekte hat. Somit ist es empfehlenswert die Argumente genau abzuwägen und eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Es gibt die Möglichkeit sich durch den Arbeitgeber von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Falls der Arbeitnehmer sich von den Zahlungen der Rentenversicherungsbeiträge freistellen lässt, entgehen ihm jedoch auch gewisse Vorteile. Diese Vorteile haben wir nun für Sie aufgelistet:
• Pflichtversicherte haben einen Anspruch auf medizinische oder berufliche Reha-Leistungen, falls diese als medizinisch notwendig befunden werden.
• Pflichtversicherte haben bei einer chronischen Erkrankung oder nach einem Unfall, der zur Erwerbsunfähigkeit führt, einen generellen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.
• Der Anspruch auf eine Altersrente fällt bei Pflichtversicherten für gewöhnlich höher aus.
• Falls ein abgeschlossener Riester-Vertrag vorliegt, besteht ein Anspruch auf staatliche Förderung.
• „Aufstocker“ haben gegenüber dem Arbeitgeber das Recht, einen Teil des Verdienstes in eine betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln.
• Bei einer lang andauernden stationären Reha-Maßnahme haben Pflichtversicherte einen Anspruch auf Übergangsgeld.

Weitere Informationen finden Sie hier.