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Bundesrat stimmt Sonderab­schreibung für den Mietwoh­nungsneubau zu

Ziel der neuen Regelung ist es, den Neubau von Mietwohnungen zu fördern und damit ausreichend Mietwohnungen für Bürger mit kleinem und mittlerem Budget zu schaffen. Mit dem Beschluss vom 28.06.2019 hat nun auch der Bundesrat grünes Licht gegeben, nachdem der Bundestag dem Vorhaben bereits im Dezember 2018 zugestimmt hatte.

Die neue Sonderabschreibung soll privaten Investoren ermöglichen, befristet für vier Jahre 5 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen. Die bereits geltende lineare Sonderabschreibung über 2 % soll bestehen bleiben. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden. Voraussetzung für die Sonderabschreibung ist, dass die Anschaffungs- oder Herstellungskosten 3.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche nicht übersteigen. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Herstellung und in den folgenden neun Jahren dauerhaft vermietet werden. Vorgesehen sind darüber hinaus auch Steuerbegünstigungen für Investitionen in bestehende Gebäude. Sie greifen allerdings nur, wenn sie zu neuem Wohnraum führen.

(Auszug aus einer Mitteilung des Bundes der Steuerzahler)

Anspruch auf Kindergeld für Volljährige in Ausbildung

Erreicht ein Kind das 18.Lebensjahr ändern sich die Bedingungen der Kindergeldzahlung. Die weitere Zahlung ist abhängig von der Frage, ob sich das Kind in einer Ausbildung befindet oder einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Hierbei entscheidet der Ausbildungsstatus über die weitere Verfügbarkeit von Kindergeld.

Handelt es sich um eine Erstausbildung oder ein Erststudium, erhält das volljährige Kind Kindergeld. Auch nach einem Berufs- oder Studienabschluss wird Kindergeld unter der Voraussetzung eines Zweitstudiums oder einer Zweitausbildung ausgezahlt.

Der Bundesfinanzhof hat am 11.12.2018 eine neue Regelung bezüglich der Berechtigung von Kindergeld erlassen. Diese Regelung besagt, dass ein Anspruch auf Kindergeld nur dann besteht, wenn die wöchentliche Arbeitszeit insgesamt nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Auch unschädlich ist eine geringfügige Beschäftigung oder eine Ausbildungsvergütung. Eine berufsbegleitende Weiterbildung, bei der die Erwerbstätigkeit im Vordergrund steht, entspricht nicht der Bedingung für den Erhalt von Kindergeld.

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Auch ausländische Transportunternehmen müssen Mindestlohn bezahlen

Durch das Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeiternehmerinnen, welche eine Tätigkeit im Inland ausüben, einen gesetzlichen Mindestlohn zu zahlen.

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (FG) diskutierte über die Gültigkeit des Mindestlohngesetzes im Falle einer kurzfristigen Beschäftigung im Inland, so wie es beispielsweise häufig bei ausländischen Fernfahrern vorkommt.

Am 16.01.2019 wurde entschieden, dass das Mindestlohngesetz anzuwenden ist. Die gilt auch für Arbeitnehmer mit nur kurzer Beschäftigung im Inland. Bei der Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohngesetzes liegt weder ein Verstoß gegen das Europarecht noch gegen das Verfassungsrecht vor.

Damit bestätigt das FG die Kontrollbefugnisse der im Inland kurzfristig beschäftigten Transportunternehmen durch Zollbehörden.

Außerdem hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Revision gegen die Urteile zugelassen.

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private Nutzung von Jobticket, Dienstfahrzeugen und Diensträdern

Zuschüsse zum Jobticket nicht mehr geldwerter Vorteil

Durch die Einführung von Steuerbegünstigungen für Aufwendungen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Arbeitnehmer auf ihrem Arbeitsweg sind Zuschüsse des Arbeitgebers zum Jobticket seit dem 01.01.2019 nicht mehr als geldwerter Vorteil zu versteuern. Diese Steuerbegünstigung gilt zudem für die private Nutzung der Jobtickets, sowie gleichwohl für Barzuzahlungen, als auch für Sachleistungen; werden jedoch auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Vorteil durch Privatnutzung von Dienstfahrzeugen zwischen 01.01.2019 und 31.12.2021 nur noch zur Hälfte besteuert

Die durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ bedingten Neuregelungen bewirken, dass der Vorteil, welcher steuerpflichtig Beschäftigten durch die private Nutzung von Dienstfahrzeugen entsteht, im Zeitraum zwischen dem 01.01.2019 und dem 31.12.2021 nur noch zur Hälfte besteuert wird. Diese Regelung wird ausschließlich auf Hybridelektrokraftfahrzeuge angewendet, wenn deren CO²-Emission höchstens 50 Gramm pro gefahrenen Kilometer beträgt oder deren reine elektrische Reichweite wenigtens 40 Kilometer ausmacht. Von dieser Besteuerung sind nur im angegebenen Zeitraum angeschaffte Fahrzeuge betroffen, andernfalls gilt der bisherige Nachteilsausgleich.

Privat genutzte dienstliche Fahrräder und Elektrofahrräder seit 01.01.2019 steuerfrei

Privat genutzte dienstliche Fahrräder und Elektrofahrräder sind seit dem 01.01.2019 steuerfrei, sofern ein eingebauter Motor nicht eine Geschwindigkeit von über 25 km/h ermöglicht.

Änderung der Pauschbeiträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten

Für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten gibt es neue Pauschbeträge. Die neuen Pauschalen gelten ab dem 01. Januar 2019 und beziehen sich auf beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen.
Eine ausgiebige Reisekostentabelle können Sie auf der Website des Bundesfinanzministerium einsehen.

Die Pauschbeiträge ändern sich für Länder wie zum Beispiel Italien, Spanien, Polen und Österreich.

Die Pauschbeträge sind nur in Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Beim Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Dieses gilt auch für eine im Ausland geführte doppelte Haushaltsführung.

Mehr Kindergeld ab 2019

Neben einer Erhöhung des Mindestlohns, wird auch das Kindergeld erhöht. Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld um 10€ pro Kind erhöht. Die Bundesregierung möchte so Familien besser berücksichtigen, wenn es um die Bemessung der Einkommensteuer geht. Auch Azubis können sich über die Erhöhung freuen, da sie vom Mindestlohn ausgeschlossen sind und in der Zeit ihrer Ausbildung meistens ein Anrecht auf Kindergeld haben.
Folglich bekommt eine Familie mit der Erhöhung 204€ für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind sind 210€ vorgesehen und 235€ für jedes weitere Kind.
Neben der Kindergelderhöhung sieht das Familienentlastungsgesetz einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer vor. Dabei wird dieser für 2019 auf 9.168€ und für 2020 auf 9.408€ erhöht.
Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich ab 2019 je Elternteil auf 2.490€ und im Jahr 2020 auf 2.586€.

Vorteile von Rentenversicherungszahlungen für Minijobber

Auf Antrag ist es Minijobbern möglich sich von der Rentenversicherungspflicht freistellen zu lassen, sodass sie keine weiteren Beiträge mehr zahlen müssen. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auch positive Aspekte hat. Somit ist es empfehlenswert die Argumente genau abzuwägen und eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Es gibt die Möglichkeit sich durch den Arbeitgeber von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Falls der Arbeitnehmer sich von den Zahlungen der Rentenversicherungsbeiträge freistellen lässt, entgehen ihm jedoch auch gewisse Vorteile. Diese Vorteile haben wir nun für Sie aufgelistet:
• Pflichtversicherte haben einen Anspruch auf medizinische oder berufliche Reha-Leistungen, falls diese als medizinisch notwendig befunden werden.
• Pflichtversicherte haben bei einer chronischen Erkrankung oder nach einem Unfall, der zur Erwerbsunfähigkeit führt, einen generellen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.
• Der Anspruch auf eine Altersrente fällt bei Pflichtversicherten für gewöhnlich höher aus.
• Falls ein abgeschlossener Riester-Vertrag vorliegt, besteht ein Anspruch auf staatliche Förderung.
• „Aufstocker“ haben gegenüber dem Arbeitgeber das Recht, einen Teil des Verdienstes in eine betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln.
• Bei einer lang andauernden stationären Reha-Maßnahme haben Pflichtversicherte einen Anspruch auf Übergangsgeld.

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Präzisierung der Freigrenzen bei Sachbezügen

Zu den sogenannten Sachbezügen zählen alle nicht geldlichen Einnahmen. Zudem spricht man von einem Sachbezug, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine bestimmte Sach- oder Dienstleistung ohne eine Gegenleistung gewährt. Für solche Sachbezüge müssen keine Steuern gezahlt werden, solange die erhaltenen Vorteile (inklusive der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte) nicht einen Wert von 44 € im Kalendermonat überschreiten.

Der Wert des Sachvorteils, den der Arbeitnehmer erhält, entspricht hierbei dem normalen Endpreis, welcher am Abgabeort verlangt wird. Der Endpreis ist der Preis, der von den Endverbrauchern für das gleiche Produkt im Handel gezahlt wird.

Über die Auswirkungen der Versand- und Handlingkosten auf den Endpreis des Sachbezuges musste letztendlich der Bundesfinanzhof entscheiden. Aus diesem Grund bestimmte er am 6.6.2018, dass bei einer Lieferung der Ware eine weitere Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vollbracht wird. Somit muss der entstandene Vorteil mit in die Berechnung des Endpreises einbezogen werden.

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Splittingtarif sorgt für mehr Gleichberechtigung

Durch das Eheöffnungsgesetz wurde die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt. Die Lebenspartner sind demnach so zu betrachten, als wenn am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft eine Eheschließung stattgefunden hätte.

Diese Umwandlung in eine Ehe stellt, nach dem Urteil vom 31.07.2018 des Finanzgerichts Hamburg, grundsätzlich ein rückwirkendes Ereignis für die Änderung der Einkommensteuerbescheide dar. Jedoch wurde gesetzlich nicht angeordnet, dass diese Gesetzesänderung auch rückwirkend anzuwenden ist.

Ob eine Änderung bereits bestandskräftiger Bescheide somit in Frage kommt, muss nun der Bundesfinanzhof in München entscheiden.

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