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Änderungen bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben

Werbungskosten und Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Jahr abzugsfähig, in dem sie bezahlt wurden. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2018 ist es nun zusätzlich möglich regelmäßig wiederkehrende Ausgaben – wie z. B. die Umsatzsteuervorauszahlungen – außerhalb der eigentlichen 10-Tages-Regelung geltend zu machen. Dies gilt, sobald das Ende der Frist auf einen gesetzlichen Feiertag oder auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Damit verschiebt sich das Ende der Frist auf den darauffolgenden Werktages.

Laut Finanzverwaltung müssen die Umsatzsteuervorzahlungen exakt im Zeitraum der 10 Tage fällig und geleistet worden sein. Erst dann dürfen sie im dem Jahr abgezogen werden, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

Die Frist darf jedoch nicht verlängert werden, da es sich hierbei um eine Zufluss- und Abflussfiktion handelt. Wie die Finanzverwaltung auf das Urteil des Bundesgerichtshofes reagiert, ist noch ungewiss.

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Die Bargeldbranche wird nun verstärkt durch Finanzämter kontrolliert

Seit dem 1. Januar 2018 nutzt die Finanzverwaltung die sog. “Kassen-Nachschau”. Hiermit können Finanzbeamte in der Bargeldbranche prüfen, ob die in einem Kassensystem erfassten Daten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Dies soll zur Unterstützung des fairen Wettbewerbs von Marktteilnehmern beitragen und den Steuerbetrug erschweren.

Eine Prüfung erfolgt grundsätzlich ohne Voranmeldung durch ein bis zwei Beamte. Hierbei werden die gespeicherten Daten und die Programmierungen des Kassensystems eingesehen. Sie können im Zuge dessen für eine spätere Kontrolle von den Prüfern auf einem Datenträger gesichert und mitgenommen werden.

Wichtig: Die Kassen-Nachschau kann auch mit einer unangemeldeten Lohnsteuer-Nachschau gekoppelt werden. Wenn nicht feststeht, ob das betreffende Kassensystem alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, sollte ein Kassenfachhändler sowie ein Steuerberater zur technischen und rechtlichen Absicherung hinzugezogen werden.

Das Niedersächsische Landesamt für Steuern teilte mit, dass dies zur Wettbewerbsgleichheit beitragen soll. Händler ohne Kassensystem sollen nicht besser gestellt werden, als Unternehmen, die mit einer Registrier- oder PC-Kasse arbeiten. Aus diesem Grund sind auch bei diesen Händlern Kassen-Nachschauen möglich. Eine Prüfung würde sich hierbei zumeist auf eine Kassensturzprüfung (eine Zählung des in der Kasse befindlichen Geldes) sowie die Tageskassenberichte für die Vortage beschränken.

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“Modernisierungsgesetz” – Änderungen der Belegvorhaltepflichten und Steuererklärungsfristen

Am 22. Juli 2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) im Bundesgesetzblatt verkündet und ist grundsätzlich am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es soll dazu dienen, dass Steuererklärungen weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen und den Steuervollzug einfacher, schneller und effizienter machen. Nun wurden neue Regeln bei den Aufbewahrungsfristen und Steuererklärungsfristen festgelegt.

Belegvorhaltepflichten: Für Steuererklärungen ab 2017 müssen dem Finanzamt keine Belege mehr eingereicht werden. Belege sind dennoch aufzubewahren, denn Finanzbehörden können diese weiterhin anfordern. Weiterhin wird aus der „Belegvorlagepflicht“ eine „Belegvorhaltepflicht“, Belege müssen also nur auf Nachfrage des Finanzamtes vorgelegt werden.

Spendenquittungen: Auf eine Belegvorhaltepflicht von Spendenquittungen kann ganz verzichtet werden, wenn der Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzverwaltung meldet. Jedoch müssen Spendenbescheinigungen und Mitgliedsbeiträge an als gemeinnützig anerkannte Vereine und Einrichtungen noch 1 Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufbewahrt werden.

Steuererklärungsfristen: Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung wurde für nicht beratene Steuerpflichtige von 5 auf 7 Monate, bzw. von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres, verlängert. Die Steuererklärungsfrist für Steuererklärungen, welche durch Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe erstellt werden, wird ebenfalls verlängert. Als Fristende gilt nun der 28. Februar des Zweitfolgejahres.

Diese neuen Regelungen gelten jedoch nur für Besteuerungszeiträume nach dem 31.12.2017.

Verspätungszuschläge: Auf verspätet abgegebene Steuererklärungen erhebt die Finanzbehörde einen Verspätungszuschlag. Dieser beträgt für jeden angefangenen Monat der eintretenden Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer. Es herrscht jedoch ein Mindestwert für den Verspätungszuschlag, welcher sich auf 25 € für jeden angefangenen Monat beläuft.

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“Gut durch den Zoll” – Bundesfinanzministerium gibt sachdienliche Hinweise

Die App „Zoll und Reise“ ist eine zum kostenlosen Download bereitgestellte App des Bundesfinanzministeriums. Hierbei handelt es sich um eine App, die dem Nutzer nützliche Informationen bzgl. der Einfuhr von Waren aus dem Ausland nach Deutschland bietet. Antworten auf wichtige Fragen, wie z.B. darauf welche Mengen an Zigaretten erlaubt sind, welche straflichen Maßnahmen man bei der Mitnahme von Verbotenem befürchten muss und was das Beschaffen gefälschter Produkte bedeutet, sind hier zu finden. Die App beinhaltet ebenso einen Einfuhrabgabenrechner, um zu ermitteln, welche Waren bezahlt werden müssen und welche abgabenfrei sind. Die App beinhaltet ebenso einen Warenkatalog, der Aufklärung darüber leistet, welche Waren bei der Einreise erlaubt sind.