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Nützliche Informationen für Fluggäste

Tritt bei einem Flug eine unplanmäßige Zwischenlandung auf, z. B. durch schlechte Wetterverhältnisse, so ist das laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. 10. 2016 keine Flugannullierung.
Eine unplanmäßige Zwischenlandung ist kein Garant für einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen, da es sich nicht um ein Ärgernis für die Fluggäste handelt und ihnen keine großen Unannehmlichkeiten verursacht, wie es bei einer Nichtbeförderung, großen Verspätung oder Annullierung der Fall wäre.

Falls die Zwischenlandung jedoch dazu führt, dass das eigentliche Ankunftsziel mit einer Verspätung von 3 oder mehr Stunden erreicht wird, stehen dem Fluggast Ausgleichsleistungen zu, da dies einem Ärgernis entsprechen würde.

Im Falle einer Annullierung oder Verspätung eines Flugs mit Anschlussflug stehen dem Fluggast Ausgleichszahlungen zu. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7.9.2017, ist für die Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlungen nur die Luftlinienentfernung zwischen Start- und Zielflughafen zu berücksichtigen, auch wenn die tatsächlich zurückgelegte Strecke größer ausfällt.
Bei einem Anspruch auf Ausgleichszahlungen sollte man sich an die Fluggesellschaft wenden, bei welcher man den Flug ursprünglich gebucht hat.

Weitere Informationen finden Sie hier und hier

Mangelbeseitigung entzieht nicht den Anspruch auf Umtausch

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 20.2.2017 mit einem Urteil entschieden, dass Käufer bei mangelhaft gelieferten Sachen, Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache haben. Der Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache entfällt auch dann nicht, falls der Verkäufer vorher ohne Zustimmung des Käufers den Mangel selbstständig beseitigt hat.

Auslöser hierfür war das Problem eines Pkw-Käufers, der seinen Wagen regelmäßig anhalten musste, um die Kupplung abzukühlen. Diese Fehlermeldung wurde ihm häufig im Display des Wagens als Text angezeigt.
Der Käufer verlangte einen Umtausch des Fahrzeugs aufgrund des Mangels, der Verkäufer jedoch beseitigte den Mangel stattdessen am Fahrzeug selbst. Laut Urteil der OGL-Richter entfällt der Anspruch des Käufers auf einen Umtausch des Fahrzeugs dennoch nicht, da die Mangelbeseitigung nicht entsprechend der Wahl des Käufers erfolgt worden ist. Dem Verkäufer steht es nicht frei, die vom Käufer getroffene Wahl (Umtausch) durch eine selbstständige Beseitigung des Mangels zu unterlaufen.

Das Wahlrecht eines Käufers erlischt nur durch eine vorherige Absprache über die Art und Weise der Nacherfüllung.

Mehr Informationen dazu finden Sie hier

Bruch von Schweigepflicht Grund für außerordentliche Kündigung

Eine Arzthelferin musste nach Weitergabe von Patientendaten mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Die Arzthelferin fotografierte das Terminblatt eines Patienten ab und verschickte das Foto an ihre Tochter, welche das Bild in ihrer Schule zusätzlich ihren Klassenkameraden zeigte.
Nachdem der Arbeitgeber von der Weitergabe der Patientendaten erfahren hatte, sprach er der Arzthelferin eine außerordentliche Kündigung aus.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Verhalten der Angestellten an sich Grund für eine außerordentliche Kündigung sei, da hierbei unbefugt Patientendaten einer Arztpraxis nach außen gegeben wurden.
Durch den Umstand, dass die Weitergabe durch eine medizinische Fachangestellte erfolgte, wurde das Vertrauensverhältnis der Praxis mit den Patienten gestört und die Betreiber dieser medizinischen Einrichtung hatten großes Interesse dieses wiederherzustellen.

Ein Bruch der Schweigepflicht und die Weitergabe von Patientendaten sind daher, laut LAG, ein Grund für eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers.
Neben arbeitsrechtlich zu erwartenden Folgen, machen sich Personen durch die Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zudem strafbar.

Weitere Informationen

Geplante Mindestlohnerhöhung und Sonderzahlungen

Der Beschluss, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen, wird der Bundesregierung vorgelegt, damit er als Rechtsverordnung ab 2017 verbindlich werden könnte. Zu jenem Beschluss kam die Mindestlohn-Kommission einstimmig und orientierte sich dabei an dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der die erstmals gezahlten Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 berücksichtigt.

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Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Im Urteil vom 06.04.2016 hat der BFH hervorgehoben, dass der Kläger, der im finanzgerichtlichen Verfahren geltend machte, dass die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten verfassungswidrig sei, mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im Revisionsverfahren nicht gehört werden kann.

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Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben

Der BFH entschied in seinem Urteil am 4. Februar 2016, dass ein in Deutschland lebender Elternteil, dessen Kind mit dem anderen Elternteil im EU-Ausland wohnt, nicht kindergeldberechtigt ist.

Dabei spielt die unionsrechtliche Vereinheitlichung der nationalen Regelung zur sozialen Sicherheit eine entscheidende Rolle.

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