Beseitigung von Mängeln eines Gebäudes Aufgabe aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat in einem strittigen Verfahren entschieden, dass bei erheblichen baulichen Mängeln in einer Teileigentumsgemeinschaft, alle Bewohner und Teileigentümer des jeweiligen Gebäudes zur Sanierung verpflichtet sind.

Im genannten Fall wurde ein Gebäude in 12 Wohnungen und 3 Teileigentumseinheiten unterteilt, wobei in den Teileigentumseinheiten erhebliche Mängel festgestellt wurden. Dies wurde von 2 unterschiedlichen Gutachten bestätigt. Ein Antrag der Besitzer der Teileigentumseinheiten auf Sanierung und Beseitigung der Mängel, unter anderem durch die Einbringung einer Horizontalsperre in das Mauerwerk und der Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden, wurde in der Eigentümerversammlung 2 mal abgelehnt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass gemeinschaftliches Eigentum in einem solchen Zustand sein muss, dass auch das für Sonderzwecke bestimmte Sondereigentum für den in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Bei nachgewiesenen Mängeln besteht dementsprechend sofortiger Handlungsbedarf.

Da die baulichen Mängel aufgrund einer fehlenden Abdichtung des Gebäudes verursacht worden sind, besteht auch ein Handlungsbedarf aller Wohnungseigentümer. Die Sanierung ist dementsprechend auch eine Aufgabe aller Wohnungseigentümer und muss durchgeführt werden, da auch die in der Teilungserklärung als Büro- und Ladenfläche festgelegten Flächen als Aufenthaltsraum für Menschen dienen müssen.

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