Allgemein

Beseitigung von Mängeln eines Gebäudes Aufgabe aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat in einem strittigen Verfahren entschieden, dass bei erheblichen baulichen Mängeln in einer Teileigentumsgemeinschaft, alle Bewohner und Teileigentümer des jeweiligen Gebäudes zur Sanierung verpflichtet sind.

Im genannten Fall wurde ein Gebäude in 12 Wohnungen und 3 Teileigentumseinheiten unterteilt, wobei in den Teileigentumseinheiten erhebliche Mängel festgestellt wurden. Dies wurde von 2 unterschiedlichen Gutachten bestätigt. Ein Antrag der Besitzer der Teileigentumseinheiten auf Sanierung und Beseitigung der Mängel, unter anderem durch die Einbringung einer Horizontalsperre in das Mauerwerk und der Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden, wurde in der Eigentümerversammlung 2 mal abgelehnt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass gemeinschaftliches Eigentum in einem solchen Zustand sein muss, dass auch das für Sonderzwecke bestimmte Sondereigentum für den in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Bei nachgewiesenen Mängeln besteht dementsprechend sofortiger Handlungsbedarf.

Da die baulichen Mängel aufgrund einer fehlenden Abdichtung des Gebäudes verursacht worden sind, besteht auch ein Handlungsbedarf aller Wohnungseigentümer. Die Sanierung ist dementsprechend auch eine Aufgabe aller Wohnungseigentümer und muss durchgeführt werden, da auch die in der Teilungserklärung als Büro- und Ladenfläche festgelegten Flächen als Aufenthaltsraum für Menschen dienen müssen.

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Hauswasseranschlusskosten durch GmbH unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Entgegen der Annahme des Finanzamtes, dass entstandene Kosten aufgrund eines Anschlusses von Gebäuden an das Trinkwassernetzwerk durch eine GmbH dem Regelsteuersatz unterliegen, hat der BFH mit seinem Urteil vom 7.2.2018 entschieden, dass dies nicht der Fall sei.

Im genannten Fall, hat der zuständige zuständige Wasser- und Abwasserzweckverband den Auftrag zum Anschluss der Grundstücke an das Trinkwassernetzwerk nicht selbst durchgeführt, sondern an eine GmbH vergeben. Diese hat die Kosten direkt den Bewohnern mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Rechnung gestellt.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur dann anzuwenden sei, wenn der Hauswasseranschluss durch das Wasserversorgungsunternehmen selbst durchgeführt wird. Da die Arbeiten jedoch durch eine GmbH durchgeführt worden sind, sah das Finanzamt dies als eine Leistung eines Bauunternehmens an, wodurch die Leistungen dem Regelsteuersatz unterliegen würden. Diese Auffassung teilt der BFH nicht und erwähnt, dass auch nachfolgende Arbeiten und Erneuerungen des Trinkwasseranschlusses unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fallen, auch wenn diese wieder durch eine GmbH durchgeführt werden.
Damit der ermäßigte Umsatzsteuersatz wirkt, ist es also nicht zwingend notwendig, dass Anschlussarbeiten ans Trinkwassernetzwerk auch vom zuständigen Wasserverband durchgeführt werden.

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Nutzung von Teileigentum in einem “Ärztehaus” zu Wohnzwecken nicht zulässig

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.3.2018, steht den übrigen Eigentümer eines aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäudes, welches ausdrücklich zur beruflichen und gewerblichen Nutzung gedacht ist, ein Unterlassungsanspruch zu, sollte ein Teileigentümer seine Einheit für Wohnzwecke umbauen und vermieten wollen.

Im genannten Fall handelte es sich um ein aus sieben Einheiten bestehendes Gebäude, welches von mehreren Teileigentümern als „Ärztehaus“ mit insgesamt sechs Arztpraxen und einer Apotheke genutzt wurde. Ein Teileigentümer baute seinen Teil um und vermietete diesen als Wohnraum an andere Personen. In der Teilungserklärung wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Einheiten des Gebäudes ausdrücklich nur beruflich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

Den anderen Teileigentümern steht daher ein Unterlassungsanspruch zu, da die Verwendung der beiden umgebauten Einheiten nicht beruflich oder gewerblich ist und bei der Nutzung der Einheiten als Wohnraum anzunehmen sei, dass sie störender ist, als eine eigentlich vorgesehene berufliche oder gewerbliche Nutzung. Solche Störungen entstehen unter anderem durch typische Wohnimmissionen, wie Gerüche und Lärm.

Normalerweise ist eine Nutzung außerhalb eines vereinbarten Zwecks als zulässig anzusehen, sofern sie nicht mehr stört, als die vorgesehen Nutzung. Bei einer Wohnraumnutzung in einem Ärztehaus sei dies jedoch nicht der Fall.

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Die Bargeldbranche wird nun verstärkt durch Finanzämter kontrolliert

Seit dem 1. Januar 2018 nutzt die Finanzverwaltung die sog. “Kassen-Nachschau”. Hiermit können Finanzbeamte in der Bargeldbranche prüfen, ob die in einem Kassensystem erfassten Daten den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Dies soll zur Unterstützung des fairen Wettbewerbs von Marktteilnehmern beitragen und den Steuerbetrug erschweren.

Eine Prüfung erfolgt grundsätzlich ohne Voranmeldung durch ein bis zwei Beamte. Hierbei werden die gespeicherten Daten und die Programmierungen des Kassensystems eingesehen. Sie können im Zuge dessen für eine spätere Kontrolle von den Prüfern auf einem Datenträger gesichert und mitgenommen werden.

Wichtig: Die Kassen-Nachschau kann auch mit einer unangemeldeten Lohnsteuer-Nachschau gekoppelt werden. Wenn nicht feststeht, ob das betreffende Kassensystem alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, sollte ein Kassenfachhändler sowie ein Steuerberater zur technischen und rechtlichen Absicherung hinzugezogen werden.

Das Niedersächsische Landesamt für Steuern teilte mit, dass dies zur Wettbewerbsgleichheit beitragen soll. Händler ohne Kassensystem sollen nicht besser gestellt werden, als Unternehmen, die mit einer Registrier- oder PC-Kasse arbeiten. Aus diesem Grund sind auch bei diesen Händlern Kassen-Nachschauen möglich. Eine Prüfung würde sich hierbei zumeist auf eine Kassensturzprüfung (eine Zählung des in der Kasse befindlichen Geldes) sowie die Tageskassenberichte für die Vortage beschränken.

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“Modernisierungsgesetz” – Änderungen der Belegvorhaltepflichten und Steuererklärungsfristen

Am 22. Juli 2016 wurde das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (StModernG) im Bundesgesetzblatt verkündet und ist grundsätzlich am 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Es soll dazu dienen, dass Steuererklärungen weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen und den Steuervollzug einfacher, schneller und effizienter machen. Nun wurden neue Regeln bei den Aufbewahrungsfristen und Steuererklärungsfristen festgelegt.

Belegvorhaltepflichten: Für Steuererklärungen ab 2017 müssen dem Finanzamt keine Belege mehr eingereicht werden. Belege sind dennoch aufzubewahren, denn Finanzbehörden können diese weiterhin anfordern. Weiterhin wird aus der „Belegvorlagepflicht“ eine „Belegvorhaltepflicht“, Belege müssen also nur auf Nachfrage des Finanzamtes vorgelegt werden.

Spendenquittungen: Auf eine Belegvorhaltepflicht von Spendenquittungen kann ganz verzichtet werden, wenn der Zuwendungsempfänger die erhaltene Zuwendung direkt an die Finanzverwaltung meldet. Jedoch müssen Spendenbescheinigungen und Mitgliedsbeiträge an als gemeinnützig anerkannte Vereine und Einrichtungen noch 1 Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheids aufbewahrt werden.

Steuererklärungsfristen: Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung wurde für nicht beratene Steuerpflichtige von 5 auf 7 Monate, bzw. von Ende Mai auf Ende Juli des Folgejahres, verlängert. Die Steuererklärungsfrist für Steuererklärungen, welche durch Angehörige der rechts- und steuerberatenden Berufe erstellt werden, wird ebenfalls verlängert. Als Fristende gilt nun der 28. Februar des Zweitfolgejahres.

Diese neuen Regelungen gelten jedoch nur für Besteuerungszeiträume nach dem 31.12.2017.

Verspätungszuschläge: Auf verspätet abgegebene Steuererklärungen erhebt die Finanzbehörde einen Verspätungszuschlag. Dieser beträgt für jeden angefangenen Monat der eintretenden Verspätung 0,25 % der festgesetzten Steuer. Es herrscht jedoch ein Mindestwert für den Verspätungszuschlag, welcher sich auf 25 € für jeden angefangenen Monat beläuft.

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XING-Profil kein Indiz für Nebentätigkeit

Das alleinige Führen eines Nutzerprofils auf der Internetplattform XING, einem Stellenmarkt mit sozialen Funktionen zum Knüpfen von beruflichen Kontakten, stellt nach Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kein Indiz für eine Nebentätigkeit dar.

In dem Streitfall konsultierte die schwangere Arbeitnehmerin ihren Frauenarzt, welcher ihr bis zum Mutterschutz ein Beschäftigungsverbot aussprach. Eine Weiterzahlung nach dem Mutterschutzgesetz seitens des Arbeitgebers wurde verweigert, da dieser der Ansicht war, dass durch das Führen eines Nutzerprofils auf XING, nicht davon auszugehen war, dass die schwangere Arbeitnehmerin nicht mehr arbeiten könne.

Nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) besteht jedoch Anspruch auf Mutterschutzlohn, sofern das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot eine Fortsetzung der Arbeit verhindert. Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot, besteht nach der Suspendierung der Arbeitspflicht Anspruch auf Zahlung nach dem Mutterschutzgesetz. Die Arbeitnehmerin erfüllte diese Kriterien.

Sollte der Arbeitgeber jedoch Umstände und Gründe darlegen können, die darauf hindeuten, dass das nach dem MuSchG ausgesprochene Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruht, so besteht keine Pflicht zur Zahlung des Mutterschutzlohns.

Im Falle der schwangeren Arbeitnehmerin stellt das Vorhandensein eines Nutzerprofils auf XING keinen solchen Umstand dar. Es ist schwangeren Arbeitnehmern gestattet, sich auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiterhin für andere Tätigkeiten zu interessieren.

Sollte jedoch eine tatsächliche Aufnahme einer solchen Tätigkeit stattfinden, so stellt dies einen Umstand für die Unrichtigkeit des Beschäftigungsverbots dar. In diesem Fall hätte die schwangere Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn aufgrund eines Beschäftigungsverbots.

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Nutzbringende Informationen zum Kindergeld und Sparen von Steuern

Ab dem 1. Januar 2018 ändert sich durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz die Antragsfrist für Kindergelt. Ab 2018 kann Kindergeld nur noch 6 Monate rückwirkend beantragt werden, zuvor waren es 4 Jahre.
Jedoch steht jedem Kind nach der Erstausbildung weiterhin gegebenenfalls Kindergeld zu. Voraussetzung ist jedoch, dass eine weitere Ausbildung angefangen wird.

Die bis zum 31. Dezember 2014 geltende Freigrenze von 110 € für Betriebsveranstaltungen, wurde zum 1. Januar 2015 in einen Freibetrag umgewandelt. Der Freibetrag ist steuerfrei und nicht sozialversicherungspflichtig, auch wenn die Kosten den Freibetrag übersteigen sollten. Es werden nur der Rest, bzw. alle weiteren Kosten versteuert.

Der Freibetrag ist pro Arbeitnehmer für bis zu 2 Veranstaltungen im Jahr gültig. Voraussetzung für eine begünstigte Betriebsveranstaltung ist jedoch, dass die Veranstaltung für jeden Arbeitnehmer des Betriebs offen und zugänglich sein muss.

Auch sollten im nächsten Jahr die Regeln für den Investitionsabzugsbetrag berücksichtigt werden. Diese legen fest, dass Steuerpflichtige für neue oder auch gebrauchte bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich gewinnmindernd abziehen können. Der maximale Betrag liegt bei 200.000 € pro Jahr. Hierfür muss die betriebliche Nutzung der Wirtschaftsgüter bei mindestens 90 % liegen und es müssen weitere Betriebsmerkmale, wie die Größe des Betriebes und Gewinngrenzen eingehalten werden.

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Nützliche Informationen für Fluggäste

Tritt bei einem Flug eine unplanmäßige Zwischenlandung auf, z. B. durch schlechte Wetterverhältnisse, so ist das laut Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. 10. 2016 keine Flugannullierung.
Eine unplanmäßige Zwischenlandung ist kein Garant für einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen, da es sich nicht um ein Ärgernis für die Fluggäste handelt und ihnen keine großen Unannehmlichkeiten verursacht, wie es bei einer Nichtbeförderung, großen Verspätung oder Annullierung der Fall wäre.

Falls die Zwischenlandung jedoch dazu führt, dass das eigentliche Ankunftsziel mit einer Verspätung von 3 oder mehr Stunden erreicht wird, stehen dem Fluggast Ausgleichsleistungen zu, da dies einem Ärgernis entsprechen würde.

Im Falle einer Annullierung oder Verspätung eines Flugs mit Anschlussflug stehen dem Fluggast Ausgleichszahlungen zu. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 7.9.2017, ist für die Berechnung der Höhe der Ausgleichszahlungen nur die Luftlinienentfernung zwischen Start- und Zielflughafen zu berücksichtigen, auch wenn die tatsächlich zurückgelegte Strecke größer ausfällt.
Bei einem Anspruch auf Ausgleichszahlungen sollte man sich an die Fluggesellschaft wenden, bei welcher man den Flug ursprünglich gebucht hat.

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Mangelbeseitigung entzieht nicht den Anspruch auf Umtausch

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat am 20.2.2017 mit einem Urteil entschieden, dass Käufer bei mangelhaft gelieferten Sachen, Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache haben. Der Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien Sache entfällt auch dann nicht, falls der Verkäufer vorher ohne Zustimmung des Käufers den Mangel selbstständig beseitigt hat.

Auslöser hierfür war das Problem eines Pkw-Käufers, der seinen Wagen regelmäßig anhalten musste, um die Kupplung abzukühlen. Diese Fehlermeldung wurde ihm häufig im Display des Wagens als Text angezeigt.
Der Käufer verlangte einen Umtausch des Fahrzeugs aufgrund des Mangels, der Verkäufer jedoch beseitigte den Mangel stattdessen am Fahrzeug selbst. Laut Urteil der OGL-Richter entfällt der Anspruch des Käufers auf einen Umtausch des Fahrzeugs dennoch nicht, da die Mangelbeseitigung nicht entsprechend der Wahl des Käufers erfolgt worden ist. Dem Verkäufer steht es nicht frei, die vom Käufer getroffene Wahl (Umtausch) durch eine selbstständige Beseitigung des Mangels zu unterlaufen.

Das Wahlrecht eines Käufers erlischt nur durch eine vorherige Absprache über die Art und Weise der Nacherfüllung.

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Bruch von Schweigepflicht Grund für außerordentliche Kündigung

Eine Arzthelferin musste nach Weitergabe von Patientendaten mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Die Arzthelferin fotografierte das Terminblatt eines Patienten ab und verschickte das Foto an ihre Tochter, welche das Bild in ihrer Schule zusätzlich ihren Klassenkameraden zeigte.
Nachdem der Arbeitgeber von der Weitergabe der Patientendaten erfahren hatte, sprach er der Arzthelferin eine außerordentliche Kündigung aus.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschied, dass das Verhalten der Angestellten an sich Grund für eine außerordentliche Kündigung sei, da hierbei unbefugt Patientendaten einer Arztpraxis nach außen gegeben wurden.
Durch den Umstand, dass die Weitergabe durch eine medizinische Fachangestellte erfolgte, wurde das Vertrauensverhältnis der Praxis mit den Patienten gestört und die Betreiber dieser medizinischen Einrichtung hatten großes Interesse dieses wiederherzustellen.

Ein Bruch der Schweigepflicht und die Weitergabe von Patientendaten sind daher, laut LAG, ein Grund für eine außerordentliche Kündigung seitens des Arbeitgebers.
Neben arbeitsrechtlich zu erwartenden Folgen, machen sich Personen durch die Weitergabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen zudem strafbar.

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