Geplante Mindestlohnerhöhung und Sonderzahlungen

Der Beschluss, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen, wird der Bundesregierung vorgelegt, damit er als Rechtsverordnung ab 2017 verbindlich werden könnte. Zu jenem Beschluss kam die Mindestlohn-Kommission einstimmig und orientierte sich dabei an dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der die erstmals gezahlten Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 berücksichtigt.

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Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Im Urteil vom 06.04.2016 hat der BFH hervorgehoben, dass der Kläger, der im finanzgerichtlichen Verfahren geltend machte, dass die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten verfassungswidrig sei, mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im Revisionsverfahren nicht gehört werden kann.

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Kindergeld für Elternteile, die im EU-Ausland leben

Der BFH entschied in seinem Urteil am 4. Februar 2016, dass ein in Deutschland lebender Elternteil, dessen Kind mit dem anderen Elternteil im EU-Ausland wohnt, nicht kindergeldberechtigt ist.

Dabei spielt die unionsrechtliche Vereinheitlichung der nationalen Regelung zur sozialen Sicherheit eine entscheidende Rolle.

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Wohnen darf nicht teurer werden!

Laut dem Bund der Steuerzahler soll noch in diesem Jahr ein neues Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Grundsteuer beginnen. Grundstückseigentümer erhalten im Jahr 2022 voraussichtlich neue Bewertungsbescheide. Diese neuen Bewertungsbescheide und die daraus resultierenden geänderten Grundsteuerbescheide sind dennoch mit Vorsicht zu genießen.

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Eigene Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR kein Arbeitslohn

Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GbR führen laut Urteil des BFH vom 10. März 2016 nicht zu Arbeitslohn.

Eine Rechtsanwaltssozietät hatte geklagt, da sie auf eigenen Namen und Rechnung eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Das Finanzamt sah die Versicherungsbeiträge der Rechtsanwalts-GbR als Arbeitslohn an.

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