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Das Bundesfinanzministerium stellte am 8.5.2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer... Weiterlesen

Durch das Eheöffnungsgesetz wurde die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt. Die Lebenspartner sind demnach so zu betrachten, als wenn am Tag der... Weiterlesen

Tritt bei einem Flug eine unplanmäßige Zwischenlandung auf, z. B. durch schlechte Wetterverhältnisse, so ist das laut Urteil des... Weiterlesen

Durch das Mindestlohngesetz sind Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland dazu verpflichtet, ihren Arbeitnehmern und Arbeiternehmerinnen, welche eine... Weiterlesen

Nochmal zur Erinnerung: Jeder der zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet ist, hat dafür nur noch bis zum 31.05.2016 Zeit. Sollte... Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich bei der Reform der Grundsteuer auf ein Gesetzespaket geeinigt, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht... Weiterlesen

Einer schon abgeschriebenen "Sonderabschreibung" beim Mietwohnungsbau durch das Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus hat der Bundesrat nunmehr am 28.6.2019... Weiterlesen

Für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten gibt es neue Pauschbeträge. Die neuen Pauschalen gelten ab dem 01. Januar 2019 und beziehen sich... Weiterlesen

Die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat der Bundesrat am 25. November 2016 gebilligt. Ab dem 01.... Weiterlesen

Eine Arzthelferin musste nach Weitergabe von Patientendaten mit einer außerordentlichen Kündigung rechnen. Die Arzthelferin fotografierte das Terminblatt eines Patienten... Weiterlesen