Geplante Mindestlohnerhöhung und Sonderzahlungen

Der Beschluss, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen, wird der Bundesregierung vorgelegt, damit er als Rechtsverordnung ab 2017 verbindlich werden könnte. Zu jenem Beschluss kam die Mindestlohn-Kommission einstimmig und orientierte sich dabei an dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der die erstmals gezahlten Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 berücksichtigt.

Die Übergangsregelung, die es momentan erlaubt, tarifvertraglich vom Mindestlohn abzuweichen, läuft Ende diesen Jahres aus. Dementsprechend müssen ab 2017 auch die Beschäftigten in den Bereichen, für die der Mindestlohn aktuell nicht gilt, mindestens 8,50 € brutto verdienen und ab 2018 soll dann der neu festgesetzte Mindestlohn gelten.
Dabei gibt es zwei Sonderregelungen: Zum einen müssen Zeitungsausträger ab 2017 mindestens 8,50 € brutto (Vgl. 2016: 85 % des Mindestlohns, d. h. 7,23 € brutto) verdienen und ab 2018 gilt ebenfalls der neu festgesetzte Mindestlohn, zum anderen gilt für Saisonarbeitskräfte der gesetzliche Mindestlohn, wobei diese kurzfristig 70 Tage statt 50 Tage pro Jahr sozialabgabenfrei arbeiten können. Diese Regelung gilt bis Ende 2018.

Des Weiteren kam das Bundesarbeitsgericht mit einem Urteil vom 25.5.2016 zu einem Entschluss, dass Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld, die auf das ganze Jahr jeweils 1/12 monatlich vorbehaltlos verteilt werden, auf den Mindestlohn anzurechnen sind. In Brandenburg, Hamburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Bremen wird anders mit solchen Zahlungen umgegangen. Dort setzen sie sich mit einem Entschließungsantrag dafür ein, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen, Zulagen und Prämien nicht auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechnen dürfen. Die 5 Länder haben die Bundesregierung bereits aufgefordert, das Mindestlohngesetz um eine entsprechende Klarstellung zu ergänzen, um Manipulationen bei der Berechnung des Mindestlohns zu verhindern.

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