Kein pauschales Mindestentgelt für geduldete Kontoüberziehungen

Wenn ein Kreditinstitut beim Verbraucher für die geduldete Kontoüberziehung mit vorformulierter Bestimmung ein pauschales „Mindestentgelt“ erhebt, ist dies unwirksam. Entsprechend hat der Bundesgerichtshof am 25. Oktober 2016 in zwei Verfahren geurteilt.

Begründung: Solche Preisnebenabreden bedürfen einer inhaltlichen Kontrolle. Das Kreditinstitut bürdet dem Verbraucher mit dem Mindestentgelt seinen eigenen Bearbeitungsaufwand unabhängig von der Darlehenslaufzeit auf, was so nicht mehr dem wesentlichen Grundgedanken der Gesetzesregelung entspricht. Der Preis für die geduldete Überziehung von Verbraucherkonten ist der erhobene Zins und somit laufzeitabhängig. Die Erhebung eines Bearbeitungsaufwandes ist dort entsprechend einzupreisen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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