Geplante Mindestlohnerhöhung und Sonderzahlungen

Der Beschluss, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1.1.2017 auf 8,84 € brutto je Zeitstunde festzulegen, wird der Bundesregierung vorgelegt, damit er als Rechtsverordnung ab 2017 verbindlich werden könnte. Zu jenem Beschluss kam die Mindestlohn-Kommission einstimmig und orientierte sich dabei an dem Tarifindex des Statistischen Bundesamtes, der die erstmals gezahlten Tariferhöhungen von Januar 2015 bis einschließlich Juni 2016 berücksichtigt.

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Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Im Urteil vom 06.04.2016 hat der BFH hervorgehoben, dass der Kläger, der im finanzgerichtlichen Verfahren geltend machte, dass die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten verfassungswidrig sei, mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im Revisionsverfahren nicht gehört werden kann.

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