Änderung der Pauschbeiträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten

Für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten gibt es neue Pauschbeträge. Die neuen Pauschalen gelten ab dem 01. Januar 2019 und beziehen sich auf beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen.
Eine ausgiebige Reisekostentabelle können Sie auf der Website des Bundesfinanzministerium einsehen.

Die Pauschbeiträge ändern sich für Länder wie zum Beispiel Italien, Spanien, Polen und Österreich.

Die Pauschbeträge sind nur in Fällen der Arbeitgebererstattung anwendbar. Beim Werbungskosten- und Betriebsausgabenabzug können nur die tatsächlichen Aufwendungen angesetzt werden. Dieses gilt auch für eine im Ausland geführte doppelte Haushaltsführung.

Mehr Kindergeld ab 2019

Neben einer Erhöhung des Mindestlohns, wird auch das Kindergeld erhöht. Ab dem 01.07.2019 wird das Kindergeld um 10€ pro Kind erhöht. Die Bundesregierung möchte so Familien besser berücksichtigen, wenn es um die Bemessung der Einkommensteuer geht. Auch Azubis können sich über die Erhöhung freuen, da sie vom Mindestlohn ausgeschlossen sind und in der Zeit ihrer Ausbildung meistens ein Anrecht auf Kindergeld haben.
Folglich bekommt eine Familie mit der Erhöhung 204€ für das erste und zweite Kind. Für das dritte Kind sind 210€ vorgesehen und 235€ für jedes weitere Kind.
Neben der Kindergelderhöhung sieht das Familienentlastungsgesetz einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer vor. Dabei wird dieser für 2019 auf 9.168€ und für 2020 auf 9.408€ erhöht.
Der steuerliche Kinderfreibetrag erhöht sich ab 2019 je Elternteil auf 2.490€ und im Jahr 2020 auf 2.586€.

Vorteile von Rentenversicherungszahlungen für Minijobber

Auf Antrag ist es Minijobbern möglich sich von der Rentenversicherungspflicht freistellen zu lassen, sodass sie keine weiteren Beiträge mehr zahlen müssen. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen auch positive Aspekte hat. Somit ist es empfehlenswert die Argumente genau abzuwägen und eine gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Es gibt die Möglichkeit sich durch den Arbeitgeber von der Rentenversicherungspflicht befreien zu lassen. Falls der Arbeitnehmer sich von den Zahlungen der Rentenversicherungsbeiträge freistellen lässt, entgehen ihm jedoch auch gewisse Vorteile. Diese Vorteile haben wir nun für Sie aufgelistet:
• Pflichtversicherte haben einen Anspruch auf medizinische oder berufliche Reha-Leistungen, falls diese als medizinisch notwendig befunden werden.
• Pflichtversicherte haben bei einer chronischen Erkrankung oder nach einem Unfall, der zur Erwerbsunfähigkeit führt, einen generellen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente.
• Der Anspruch auf eine Altersrente fällt bei Pflichtversicherten für gewöhnlich höher aus.
• Falls ein abgeschlossener Riester-Vertrag vorliegt, besteht ein Anspruch auf staatliche Förderung.
• „Aufstocker“ haben gegenüber dem Arbeitgeber das Recht, einen Teil des Verdienstes in eine betriebliche Altersvorsorge umzuwandeln.
• Bei einer lang andauernden stationären Reha-Maßnahme haben Pflichtversicherte einen Anspruch auf Übergangsgeld.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Präzisierung der Freigrenzen bei Sachbezügen

Zu den sogenannten Sachbezügen zählen alle nicht geldlichen Einnahmen. Zudem spricht man von einem Sachbezug, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine bestimmte Sach- oder Dienstleistung ohne eine Gegenleistung gewährt. Für solche Sachbezüge müssen keine Steuern gezahlt werden, solange die erhaltenen Vorteile (inklusive der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte) nicht einen Wert von 44 € im Kalendermonat überschreiten.

Der Wert des Sachvorteils, den der Arbeitnehmer erhält, entspricht hierbei dem normalen Endpreis, welcher am Abgabeort verlangt wird. Der Endpreis ist der Preis, der von den Endverbrauchern für das gleiche Produkt im Handel gezahlt wird.

Über die Auswirkungen der Versand- und Handlingkosten auf den Endpreis des Sachbezuges musste letztendlich der Bundesfinanzhof entscheiden. Aus diesem Grund bestimmte er am 6.6.2018, dass bei einer Lieferung der Ware eine weitere Leistung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer vollbracht wird. Somit muss der entstandene Vorteil mit in die Berechnung des Endpreises einbezogen werden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Splittingtarif sorgt für mehr Gleichberechtigung

Durch das Eheöffnungsgesetz wurde die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt. Die Lebenspartner sind demnach so zu betrachten, als wenn am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft eine Eheschließung stattgefunden hätte.

Diese Umwandlung in eine Ehe stellt, nach dem Urteil vom 31.07.2018 des Finanzgerichts Hamburg, grundsätzlich ein rückwirkendes Ereignis für die Änderung der Einkommensteuerbescheide dar. Jedoch wurde gesetzlich nicht angeordnet, dass diese Gesetzesänderung auch rückwirkend anzuwenden ist.

Ob eine Änderung bereits bestandskräftiger Bescheide somit in Frage kommt, muss nun der Bundesfinanzhof in München entscheiden.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Mindestlohn-Anhebung 2019 und 2020

Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Höhe des Mindestlohns. Arbeitnehmer dürfen sich ab 2019 auf 9,19 Euro statt 8,84 Euro Mindestlohn pro Stunde freuen. Zusätzlich wird es eine weitere Anhebung des Mindestlohns im Jahre 2020 geben. Mit der zukünftigen Anhebung des Mindestlohns verfolgt die Mindestlohnkommission unterschiedliche Ziele im Bereich der Beschäftigung: Die Gewährleistung eines angemessenen Mindestschutzes der Arbeitnehmer und die Bemühung die Beschäftigung nicht zu gefährden.

Bisher galt im Rahmen des Mindestlohngesetzes die Stundenaufzeichnung der Arbeitgeber als Pflicht. Arbeitgeber müssen neben der Dauer auch Beginn und Ende für alle Beschäftigten aufzeichnen. Die Aufzeichnung kann elektronisch, wie zum Beispiel mit Hilfe von Excel oder eines Zeiterfassungssystems, sowie auch in Papierform erfolgen. Dabei ist der Zeitraum der Abgabe der Aufzeichnungen sehr wichtig, denn diese müssen spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages eingereicht und zwei Jahre aufbewahrt werden. Betroffen hiervon sind viele Arbeitnehmer in zahlreichen Arbeitsfeldern, wie das Schausteller-, Logistik-, Speditions-, Transport-, Gaststätten- und Baugewerbe. Aber auch die Forst- und Fleischwirtschaft.

Die Einhaltung des Mindestlohns für Arbeitnehmer wird vom Zoll stark kontrolliert. Bei Verletzung dieses Gesetzes ist mit einer Geldstrafe von bis zu 500.000 Euro zu rechnen. Auch eine falsche Aufzeichnung der Arbeitszeiten wird bestraft und wird mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet.

Änderungen bei regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben

Werbungskosten und Betriebsausgaben sind grundsätzlich in dem Jahr abzugsfähig, in dem sie bezahlt wurden. Mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Juni 2018 ist es nun zusätzlich möglich regelmäßig wiederkehrende Ausgaben – wie z. B. die Umsatzsteuervorauszahlungen – außerhalb der eigentlichen 10-Tages-Regelung geltend zu machen. Dies gilt, sobald das Ende der Frist auf einen gesetzlichen Feiertag oder auf einen Samstag oder Sonntag fällt. Damit verschiebt sich das Ende der Frist auf den darauffolgenden Werktages.

Laut Finanzverwaltung müssen die Umsatzsteuervorzahlungen exakt im Zeitraum der 10 Tage fällig und geleistet worden sein. Erst dann dürfen sie im dem Jahr abgezogen werden, zu dem sie wirtschaftlich gehören.

Die Frist darf jedoch nicht verlängert werden, da es sich hierbei um eine Zufluss- und Abflussfiktion handelt. Wie die Finanzverwaltung auf das Urteil des Bundesgerichtshofes reagiert, ist noch ungewiss.

Weitere Informationen finden Sie hier

Beseitigung von Mängeln eines Gebäudes Aufgabe aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof hat in einem strittigen Verfahren entschieden, dass bei erheblichen baulichen Mängeln in einer Teileigentumsgemeinschaft, alle Bewohner und Teileigentümer des jeweiligen Gebäudes zur Sanierung verpflichtet sind.

Im genannten Fall wurde ein Gebäude in 12 Wohnungen und 3 Teileigentumseinheiten unterteilt, wobei in den Teileigentumseinheiten erhebliche Mängel festgestellt wurden. Dies wurde von 2 unterschiedlichen Gutachten bestätigt. Ein Antrag der Besitzer der Teileigentumseinheiten auf Sanierung und Beseitigung der Mängel, unter anderem durch die Einbringung einer Horizontalsperre in das Mauerwerk und der Aufbringung einer Vertikalsperre auf den erdberührten Außenwänden, wurde in der Eigentümerversammlung 2 mal abgelehnt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass gemeinschaftliches Eigentum in einem solchen Zustand sein muss, dass auch das für Sonderzwecke bestimmte Sondereigentum für den in der Teilungserklärung vorgesehenen Zweck genutzt werden kann. Bei nachgewiesenen Mängeln besteht dementsprechend sofortiger Handlungsbedarf.

Da die baulichen Mängel aufgrund einer fehlenden Abdichtung des Gebäudes verursacht worden sind, besteht auch ein Handlungsbedarf aller Wohnungseigentümer. Die Sanierung ist dementsprechend auch eine Aufgabe aller Wohnungseigentümer und muss durchgeführt werden, da auch die in der Teilungserklärung als Büro- und Ladenfläche festgelegten Flächen als Aufenthaltsraum für Menschen dienen müssen.

Weitere Informationen erhalten Sie hier

Hauswasseranschlusskosten durch GmbH unterliegen ermäßigtem Umsatzsteuersatz

Entgegen der Annahme des Finanzamtes, dass entstandene Kosten aufgrund eines Anschlusses von Gebäuden an das Trinkwassernetzwerk durch eine GmbH dem Regelsteuersatz unterliegen, hat der BFH mit seinem Urteil vom 7.2.2018 entschieden, dass dies nicht der Fall sei.

Im genannten Fall, hat der zuständige zuständige Wasser- und Abwasserzweckverband den Auftrag zum Anschluss der Grundstücke an das Trinkwassernetzwerk nicht selbst durchgeführt, sondern an eine GmbH vergeben. Diese hat die Kosten direkt den Bewohnern mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Rechnung gestellt.

Das Finanzamt war der Auffassung, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur dann anzuwenden sei, wenn der Hauswasseranschluss durch das Wasserversorgungsunternehmen selbst durchgeführt wird. Da die Arbeiten jedoch durch eine GmbH durchgeführt worden sind, sah das Finanzamt dies als eine Leistung eines Bauunternehmens an, wodurch die Leistungen dem Regelsteuersatz unterliegen würden. Diese Auffassung teilt der BFH nicht und erwähnt, dass auch nachfolgende Arbeiten und Erneuerungen des Trinkwasseranschlusses unter den ermäßigten Umsatzsteuersatz fallen, auch wenn diese wieder durch eine GmbH durchgeführt werden.
Damit der ermäßigte Umsatzsteuersatz wirkt, ist es also nicht zwingend notwendig, dass Anschlussarbeiten ans Trinkwassernetzwerk auch vom zuständigen Wasserverband durchgeführt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie hier