Kündigung von Bausparverträgen 10 Jahre nach Zuteilungsreife rechtens

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass noch nicht voll besparte Bausparverträge 10 Jahre nach Zuteilungsreife von der Bausparkasse gekündigt werden können.

Wenn Bausparverträge zwar noch nicht voll bespart, aber schon seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sind, ist ihre Kündigung seitens der Bausparkasse rechtens. Dies hat der Bundesgerichtshof in zwei Praxis-Fällen, die in wesentlichen Punkten parallel gelagert waren, entschieden.

Die Begründung des BGH: Auf die Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden. Während der Ansparphase ist der Bausparer Darlehensgeber und die Bausparkasse Darlehensnehmerin. Der Rollenwechsel vollzieht sich erst, wenn das Bauspardarlehen später in Anspruch genommen wird.

Das Bürgerliche Gesetzbuch schreibt vor, dass ein Darlehensnehmer – in diesem Fall die Bausparkasse – einen Darlehensvertrag mit gebundenem Sollzinssatz nach dem vollständigen Empfang unter Beachtung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist nach Ablauf von 10 Jahren ganz oder teilweise kündigen kann. Wird nach dem Darlehensempfang eine neue Vereinbarung über Rückzahlungszeit oder Sollzinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser neuen Vereinbarung an die Stelle des Empfangszeitpunkts.

Diese Kündigungsvorschrift ist unter den beschriebenen Bedingungen lt. BGH auch auf die Bausparkasse anwendbar. Als Zeitpunkt des vollständigen Darlehensempfangs gilt unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages die erstmalige Zuteilungsreife des Bauspardarlehens. Der Vertragszweck für den Bausparer besteht darin, durch das Erbringen seiner Ansparleistungen den Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erhalten.

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