Mehr Rechte durch Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Die vom Bundestag bereits beschlossenen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz hat der Bundesrat am 25. November 2016 gebilligt. Ab dem 01. April 2017 gilt demnach eine Höchstüberlassungsdauer für Leiharbeiter.

Diese müssen nach 18 Monaten fest übernommen werden, wenn der Betrieb sie weiterhin dort beschäftigen möchte. Ansonsten muss der Verleiher sie abziehen. Es wäre jedoch auch möglich, dass sich die Tarifpartner im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung einigen.

In der Leiharbeit gilt außerdem zukünftig die Devise „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, auch bekannt als Equal Pay. Ausgeliehene Mitarbeiter, die 9 Monate in demselben Entleihbetrieb gearbeitet haben, haben Anspruch auf den gleichen Arbeitsverdienst wie die Mitarbeiter aus der Stammbelegschaft – über Branchen-Zusatzverträge sind hier Ausnahmen möglich. Die ausgeliehenen Mitarbeiter müssen stufenweise (spätestens nach 15 Monaten) den gleichen Lohn bekommen.

Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz wird außerdem der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher verboten. Wenn sie jedoch keine Tätigkeit von streikenden Beschäftigten ausführen, dürfen sie dennoch in einem bestreikten Betrieb arbeiten.

Indem das Gesetz zudem klar definiert, wer Arbeitnehmer ist, entsteht beim Abgrenzen von abhängiger zu selbstständiger Arbeit mehr Rechtssicherheit. Um zu verhindern, dass eine Verlängerung der Leiharbeit missbräuchlich über Werkverträge geschieht, muss eine Arbeitnehmerüberlassung zukünftig offengelegt werden. Im Hinbllick auf die Betriebsräte gibt es ebenso eine Änderung. Und zwar sollen diese nun über den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen unterrichtet werden.

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