Neuerungen bei Leiharbeit und Werkverträgen

Am 1. Juni 2016 hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen und Leiharbeit beschlossen.

Neu ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Erhalten Leiharbeiter den gleichen Lohn wie vergleichbare Stammarbeitnehmer, wird das Equal Pay genannt. Branchenzuschlagstarife, welche bereits bestehen, können fortgeführt und weiterentwickelt werden. Die Tarife müssen jedoch soziale Voraussetzungen erfüllen: Zuschläge müssen nach sechs Wochen einsetzen und nach spätestens 15 Monaten muss ein Lohn erreicht werden. Dieser Lohn muss von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Lohn der Einsatzbranche festgelegt werden.

Außerdem soll eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt werden. Somit müssen Leiharbeiter übernommen werden, wenn sie nach 18 Monaten weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten. Wenn dies nicht geschehen soll, müssen diese von den Verleihern aus dem Entleihbetrieb abgezogen werden.

Tarifpartner in den einzelnen Einsatzbranchen haben die Möglichkeit, sich durch einen Tarifvertrag auf eine längere Überlassung zu einigen. Auch Entleiher welche nicht tarifgebunden sind, können im Rahmen der in ihrer Branche geltenden tariflichen Vorgaben die Überlassungshöchstdauer verlängern. Dazu können sie entweder eine Öffnungsklausel im Tarifvertrag für Betriebsvereinbarungen nutzen oder einen Tarifvertrag mit festgelegter Überlassungshöchstdauer 1:1 mittels Betriebsvereinbarung nachzeichnen.

Wenn der Tarifvertrag für eine betriebliche Öffnungsklausel keine konkrete Überlassungshöchstdauer festlegt, können tarifgebundene Entleiher bei Nutzung der Öffnungsklausel nur eine Überlassungshöchstdauer von maximal 24 Monaten vereinbaren. Tarifgebundene Entleiher können die Öffnungsklausel in vollem Umfang nutzen, wenn der Tarifvertrag schon eine konkrete Überlassungshöchstdauer von z.B. 48 Monaten festlegt.

Den teilweise missbräuchlich genutzten Werkverträgen soll mit dem neuen Gesetz entgegengewirkt werden. Dieses definiert, den Arbeitnehmer und die Arbeitnehmerin. Somit sollen missbräuchliche Gestaltungen des Fremdpersonaleinsatzes durch Beschäftigung in vermeintlich selbstständigen Dienst- oder Werkverträgen verhindert werden. Zum 1. Januar 2017 soll das Gesetz in Kraft treten.