Nutzung von Teileigentum in einem “Ärztehaus” zu Wohnzwecken nicht zulässig

Laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23.3.2018, steht den übrigen Eigentümer eines aus mehreren Einheiten bestehenden Gebäudes, welches ausdrücklich zur beruflichen und gewerblichen Nutzung gedacht ist, ein Unterlassungsanspruch zu, sollte ein Teileigentümer seine Einheit für Wohnzwecke umbauen und vermieten wollen.

Im genannten Fall handelte es sich um ein aus sieben Einheiten bestehendes Gebäude, welches von mehreren Teileigentümern als „Ärztehaus“ mit insgesamt sechs Arztpraxen und einer Apotheke genutzt wurde. Ein Teileigentümer baute seinen Teil um und vermietete diesen als Wohnraum an andere Personen. In der Teilungserklärung wurde jedoch darauf hingewiesen, dass die Einheiten des Gebäudes ausdrücklich nur beruflich oder gewerblich genutzt werden dürfen.

Den anderen Teileigentümern steht daher ein Unterlassungsanspruch zu, da die Verwendung der beiden umgebauten Einheiten nicht beruflich oder gewerblich ist und bei der Nutzung der Einheiten als Wohnraum anzunehmen sei, dass sie störender ist, als eine eigentlich vorgesehene berufliche oder gewerbliche Nutzung. Solche Störungen entstehen unter anderem durch typische Wohnimmissionen, wie Gerüche und Lärm.

Normalerweise ist eine Nutzung außerhalb eines vereinbarten Zwecks als zulässig anzusehen, sofern sie nicht mehr stört, als die vorgesehen Nutzung. Bei einer Wohnraumnutzung in einem Ärztehaus sei dies jedoch nicht der Fall.

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