Schriftformerfordernis bei Inanspruchnahme von Elternzeit

Die Elternzeit für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes, muss spätestens 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit, schriftlich vom Arbeitgeber verlangt werden. Dabei muss erklärt werden, für welche Zeiten innerhalb von 2 Jahren, Elternzeit genommen werden soll.

Dabei handelt es sich um eine rechtsgestaltende, empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit – vorbehaltlich der Vereinbarung einer Teilzeitbeschäftigung – zum Ruhen gebracht wird. Hier ist keine Zustimmung des Arbeitgebers nötig.

Das Verlangen der Elternzeit erfordert jedoch die strenge Schriftform. Deshalb muss es von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterschrieben werden.

Zur Nichtigkeit der Erklärung führen ein Telefax oder eine E-Mail, da diese die vorgeschriebene Schriftform nicht wahren. Jenes wurde vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.06.2016 entschieden.

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