Splittingtarif sorgt für mehr Gleichberechtigung

Durch das Eheöffnungsgesetz wurde die Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt. Die Lebenspartner sind demnach so zu betrachten, als wenn am Tag der Begründung der Lebenspartnerschaft eine Eheschließung stattgefunden hätte.

Diese Umwandlung in eine Ehe stellt, nach dem Urteil vom 31.07.2018 des Finanzgerichts Hamburg, grundsätzlich ein rückwirkendes Ereignis für die Änderung der Einkommensteuerbescheide dar. Jedoch wurde gesetzlich nicht angeordnet, dass diese Gesetzesänderung auch rückwirkend anzuwenden ist.

Ob eine Änderung bereits bestandskräftiger Bescheide somit in Frage kommt, muss nun der Bundesfinanzhof in München entscheiden.

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