Verfassungsmäßigkeit des Alterseinkünftegesetzes

Im Urteil vom 06.04.2016 hat der BFH hervorgehoben, dass der Kläger, der im finanzgerichtlichen Verfahren geltend machte, dass die Besteuerung der Sozialversicherungsrenten verfassungswidrig sei, mit seinen Einwendungen gegen die Richtigkeit der verfassungsgerichtlichen Entscheidung im Revisionsverfahren nicht gehört werden kann.

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