XING-Profil kein Indiz für Nebentätigkeit

Das alleinige Führen eines Nutzerprofils auf der Internetplattform XING, einem Stellenmarkt mit sozialen Funktionen zum Knüpfen von beruflichen Kontakten, stellt nach Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kein Indiz für eine Nebentätigkeit dar.

In dem Streitfall konsultierte die schwangere Arbeitnehmerin ihren Frauenarzt, welcher ihr bis zum Mutterschutz ein Beschäftigungsverbot aussprach. Eine Weiterzahlung nach dem Mutterschutzgesetz seitens des Arbeitgebers wurde verweigert, da dieser der Ansicht war, dass durch das Führen eines Nutzerprofils auf XING, nicht davon auszugehen war, dass die schwangere Arbeitnehmerin nicht mehr arbeiten könne.

Nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) besteht jedoch Anspruch auf Mutterschutzlohn, sofern das mutterschutzrechtliche Beschäftigungsverbot eine Fortsetzung der Arbeit verhindert. Durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Beschäftigungsverbot, besteht nach der Suspendierung der Arbeitspflicht Anspruch auf Zahlung nach dem Mutterschutzgesetz. Die Arbeitnehmerin erfüllte diese Kriterien.

Sollte der Arbeitgeber jedoch Umstände und Gründe darlegen können, die darauf hindeuten, dass das nach dem MuSchG ausgesprochene Beschäftigungsverbot auf unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen beruht, so besteht keine Pflicht zur Zahlung des Mutterschutzlohns.

Im Falle der schwangeren Arbeitnehmerin stellt das Vorhandensein eines Nutzerprofils auf XING keinen solchen Umstand dar. Es ist schwangeren Arbeitnehmern gestattet, sich auch während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots weiterhin für andere Tätigkeiten zu interessieren.

Sollte jedoch eine tatsächliche Aufnahme einer solchen Tätigkeit stattfinden, so stellt dies einen Umstand für die Unrichtigkeit des Beschäftigungsverbots dar. In diesem Fall hätte die schwangere Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn aufgrund eines Beschäftigungsverbots.

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